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Münchens SPD und Grüne wollen die Rechte von Immobilieneigentümern weiter beschneiden

Weil SPD und Grüne immer stärker die Rechte von Eigentümer einschränkt, verkaufen immer mehr ihre Häuser an die Stadt München. Dies ist so gewollt, so die Münchner SPD-Parteichefin.
Das bedeutet zum einen billiger Wohnen für einige Auserwählte zu Lasten der Steuerzahler.

Dem Plan des Münchner Oberbürgermeister Reiter (SPD) ganz München der Erhaltungssatzung zu unterlegen, wurde von den Beamten des Planungsreferat eine Absage erteilt. Würde sie Reiters Anweisung Folge leisten, so das Planungsreferat, würde sie damit gegen das Gesetz verstoßen. Nun soll das Gesetz geändert werden.
Im. Juli 2019 haben SPD-Mitglieder des Münchner Stadtrats einen Antrag eingebracht, nach dem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung prüfen soll, wie Bundesgesetze geändert werden müssen, damit die sogenannte Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden kann.

Anstatt das Angebot an Wohnungen zu erhöhen und die Belastungen durch städtische Abgaben und Grundsteuern für die Bewohner – Eigennutzer und Mieter – zu senken, hat die SPD die im Baugesetzbuch erwähnte Erhaltungssatzung als Mittel sozialistischer Planwirtschaft und schrittweiser Enteignung entdeckt.

Mit dem „Milieuschutz“ sollten Mieter ursprünglich vor der Gentrifizierung ihres Viertels bewahrt werden. München zählt zu den Vorreitern dieser Maßnahme und hat in den vergangenen Jahren die Anzahl der Erhaltungssatzungsgebiete auf mittlerweile 23 Gebiete mit rund 281.000 Einwohner ausgeweitet. Die Erhaltungssatzung dehnt den in Deutschland ohnehin sehr umfassenden Mieterschutz weiter aus und schränkt damit die Rechte der Vermieter drastisch ein: Untersagt werden oft „Luxussanierungen“, Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung von Wohnraum. Käufer von Wohnimmobilien in Erhaltungssatzungsgebieten können ein städtisches Vorkaufsrecht nur abwenden, wenn sie eine Abwendungserklärung abgeben, nach der sie sich verpflichten, eine Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder Modernisierung zu unterlassen.

Radikalisierung der SPD auf Kosten der Wohnungseigentümer

Im Juli 2019 verschärfte die SPD mit Stimmen der Grünen und mit Tolerierung der CSU die Erhaltungssatzung nochmals. So wurde die Neuvermietungsmiete auf die sogenannte maximal zulässige Eingangsmiete nach dem München Modell Miete auf derzeit 11,50 Eiro pro Quadratmeter gedeckelt.. Mieten dürfen dann nur noch nach dem Verbraucherpreisindex erhöht werden. Da die Wohnungspreise in München ein Niveau erreicht haben, die Ökonomen der UBS (UBS Real Estate Bubble Index) derzeit als internationale höchste Preisblase ansehen, rechnet sich für Investoren der Wohnungskauf – wenn überhaupt – nur noch durch einen entsprechenden Ertragsausgleich durch künftige Mietsteigerungen.

Für 361 Millionen Euro Steuergelder kauft die Stadt München Privatwohnungen

Da dies nun nicht mehr möglich ist, weigern sich immer mehr Investoren die Abwendungserklärung zu unterschreiben, weshalb die Stadt vermehrt ihr Vorkaufsrecht ausübt. Wurden 2017 von der Stadt kein Vorkaufsrecht und 2015 und 2016 nur je ein Fall ausgeübt, so stiegen die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes 2018 auf acht Fälle mit 383 Wohnungen an. Dieser Kauf der nicht zusätzlich entstandenen Bestandswohnungen kostete dem Münchner Steuerzahler 2018 etwa 280 Millionen Euro. 2019 stieg die Anzahl ausgeübter Vorkaufsrechte laut Auskunft des Münchner Kommunalreferat auf 14 Fälle mit 382 Wohnungen an. Bis Mitte 2019 wendete die Stadt für den Aufkauf 363 Millionen Euro auf. „Die von uns 2018 durchgesetzten verschärften Abwendungserklärungen haben zu einem deutlichen Anstieg der Vorkaufsrechtsfälle geführt, ein durchaus mitbeabsichtigter Effekt“, gesteht Claudia Tausend, Münchens SPD-Chefin, ein. Ihr sozialistisches Motto: „Wir wollen und wir werden uns Stück für Stück die Stadt zurückkaufen, weil die meisten Mieterinnen und Mieter nur dann dauerhaft auf bezahlbare Wohnungen vertrauen können.“ Für die ausgegeben Steuergelder entstehen aber weder neue Wohnungen, noch kann nachgewiesen werden, dass diese Beträge einkommensschwachen Mieter zugute kommen. Denn bei den Erhaltungssatzungsgebieten werden die Einkommen der Mieter gar nicht berücksichtigt.

Ziel ist es, mit Mietenstopp und Verstaatlichung mehr Stimmen von Mieter als größte Wählergruppe der Stadt zur Kommunalwahl im März zu bekommen. Doch der Taschenspielertrick geht auch auf Kosten der Mieter: Die teure Aktion kann nur durch höhere Steuern oder Schulden umgesetzt werden, die auch die Mieter über die hohe Grundsteuer zu tragen haben. Zudem fehlt das Geld für wirklich bedürftige Haushalte, neue Wohnungen und verscheucht Privatinvestoren, weshalb die Wohnungsknappheit verstärkt wird.

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