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Seehofer’s Mietendeckel

Die CSU vermeldet eine eigene Initiative gegen Wuchermieten. Es soll Mietern erleichtert werden, juristisch gegen Mieten, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, vorzugehen. Bundesinnenminister Seehofer: „Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern“. Zudem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das ist ernst zu nehmen, denn ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits fertig.

Der Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin diese Woche verabschiedet hat, sieht sein Ministerium als verfassungswidrig an und sgehe viel zu weit. Dies werde Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau. CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus werden gegen den Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nach dem Mietendeckel werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Hohe Mieten sollen abgesenkt werden dürfen.

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